Dem vergangenen Abstimmungswochenende ging ein Abstimmungskampf voraus, den es in dieser Intensität sicher noch nie gab. Die Befürworter und Gegner der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) schenkten sich im Abstimmungskampf nichts. Oft war von den Gegnern zu hören, dass die Einhaltung von Menschenrechten und ökologische Standards von Schweizer Firmen im Ausland schon wichtig sei, es sich bei der Initiative aber um den falschen Weg handle.
Bekanntlich scheiterte die Initiative leider am Ständemehr. Erfreulich präsentierte sich das Resultat in Münchenstein, über 55% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten für die KOVI ein Ja in die Urne.
Die Initiative für ein Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hatte national ebenfalls einen schweren Stand. Entgegen dem gesamtschweizerischen Resultat war erfreulicherweise eine Mehrheit (50,5%) der Münchensteiner*innen der Meinung, dass die Nationalbank, AHV und Pensionskassen unser Geld nicht in Firmen investieren sollen, welche Kriegsmaterial produzieren.
Das kantonale Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19, welches von unserem Landrat Adil Koller massgeblich initiiert wurde, erreichte eine solide Mehrheit und wurde angenommen. Somit können die Aufwendungen für Geschäftsmieten reduziert und KMU mit hohen Mieten substanziell entlastet werden.
Die SP lässt sich durch die Ablehnung der beiden eidgenössischen Initiativen nicht entmutigen – im Gegenteil, wir setzen uns erst recht für eine gerechtere, sozialere und ökologische Welt ein. Für alle statt für wenige – jetzt mitmachen – sp-muenchenstein.ch

Dieter Rehmann