Für ein soziales Münchenstein

Die SP Münchenstein freut sich bekannt geben zu dürfen, dass für die kommunalen Wahlen vom 3. März die drei bisherigen Gemeinderatsmitglieder und 15 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindekommission nominiert wurden. Mit Jeanne Locher, Gemeindepräsidentin, Dieter Rehmann, (Soziales, Gesundheit & Freizeit) und Ursula Lüscher (Tiefbau & Werke) treten drei äusserst versierte, breit abgestützte und überaus engagierte Persönlichkeiten wieder für ihr Amt an.
Auf der Liste für die Gemeindekommission kandidieren 15 Personen, welche die Breite der Münchensteiner Bevölkerung abbilden und einen vielfältigen beruflichen Hintergrund und Erfahrungsschatz in unterschiedlichen Lebenslagen mitbringen. Mit den bisherigen Mitgliedern Vinzenz Buser, Henjo Göppert, Adil Koller, Miriam Locher und Patrick Rickenbach tritt geballte Erfahrung an. Zusätzlich bereichern zehn neue Gesichter die vielfältige Liste. Wir sind erfreut über die neuen Kandidaturen von Gerhard Bärtschi, Urs Beyeler, Fritz Hänni, Hilde Heitzmann, Florian Link, Giada Lombardi, Veronica Münger, Sibylle Probst, Susanna Steffen und Andrea Zulauf. Gemeinsam ergreifen wir Partei für ein soziales und lebenswertes Münchenstein. Wir freuen uns darauf, Ihnen unsere Kandidierenden in den kommenden Monaten näher vorzustellen. Zögern Sie nicht, mit allfälligen Fragen auf uns zuzukommen.

Ihre SP Münchenstein

Steuerzahlende entlasten

Die Mehrwertabgabe ist in bei uns fest verankert, schon oft hat die Gemeindeversammlung dem fairen Instrument zugestimmt. Und der Gemeinderat hat diese Entscheide bis ans Bundesgericht verteidigt. Eine wichtige Leistung unter Führung des damaligen Präsidenten Giorgio Lüthi.

Wenn Grossinvestoren – durch einen simplen Beschluss der Gemeindeversammlung – auf ihrem Land neu viel mehr bauen dürfen und das Land deshalb deutlich mehr Wert hat, sollen sie einen Teil des Wertgewinns an die Allgemeinheit abgeben. Warum? Weil mit neuen Überbauungen auch in die öffentliche Infrastruktur investiert werden muss: Grünräume, Freizeitanlagen, Schulen. Das wird dann mit der Mehrwertabgabe finanziert. Und nicht nur von Steuergeldern. Das ist nur fair und entlastet die Steuerzahlenden.

Weshalb nun also diese Abstimmung? Der Hauseigentümerverband hat das Referendum gegen den glasklaren Entscheid der Gemeindeversammlung (81% Ja!) ergriffen. Warum bleibt ein Rätsel. Geht es doch bei der Abstimmung gar nicht um Hauseigentümer, wie die Präsidentin des Verbands in der Basler Zeitung kürzlich gar erklärte.

Nun wird das Ganze an der Urne entschieden. Dort kann ich gleichzeitig auch die SP-Liste 2 einlegen, damit Samira Marti und Eric Nussbaumer wiedergewählt werden. Auch wenn Sie anders wählen, stimmen Sie Ja zur fairen Mehrwertabgabe, weil sie uns als Steuerzahlende entlastet. Über die einzelnen Quartierpläne wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.
Adil Koller, Landrat SP

Keine Entwicklung auf Kosten der Bevölkerung

Das Zollweidenquartier soll weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat will den bestehenden Quartierplan aus dem Jahr 1980 revidieren, um unter anderem eine Erhöhung der zahlreichen Wohnblöcke um ein Stockwerk zu ermöglichen. Dieser gravierende Eingriff in die Bausubstanz würde zu unnötigen Leerkündigungen, preistreibenden Sanierungen und zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum führen. Da kaum alle Häuser gleichzeitig aufgestockt würden, wäre zudem mit jahrelangen Bauarbeiten und erheblichen Beeinträchtigungen für die Quartierbevölkerung zu rechnen.
Dagegen regt sich zu Recht Widerstand. Die SP Münchenstein ist bereit, im Rahmen des Quartierplanverfahrens konstruktiv mitzuarbeiten und begrüsst beispielsweise die vorgesehene Aufteilung des Areals in mehrere Entwicklungsbereiche. Entschieden abgelehnt wird aber eine Entwicklung auf Kosten der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Familien und
ältere Menschen. Wir erwarten, dass der Gemeinderat seine soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt und mit der neu gegründeten IG Zollweiden in einen lösungsorientierten Dialog auf Augenhöhe eintritt.

Patrick Rickenbach und Veronica Münger
Co-Präsidium SP Münchenstein