Für alle statt für wenige


  • Am 20. Mai 2021 wurde die Bevölkerung über ein Stabilisierungsprogramm informiert, welches der Gemeinderat unserer Gemeinde verordnet hat. Das Wort «stabilisieren» klingt harmlos und suggeriert, dass lediglich etwas optimiert werden muss. Die hohen Beträge, welche diese «Stabilisierung» sicherstellen sollen, lassen jedoch aufhorchen. Geplant sind Einsparungen von 26 Mio. Franken mit Effizienz- und Auslagerungsmassnahmen sowie 25 Mio. Franken mit Verzicht bei Aufgaben und Leistungen. Die am Personalanlass gleichentags vorgestellten Massnahmen lassen noch mehr Böses erahnen, sind doch auch Einsparungen beim Gemeindepersonal von 3 Mio. Franken vorgesehen. Dass die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss, steht ausser Frage. Eine Eliminierung des Defizits vorwiegend über Abbau- und Sparmassnahmen erreichen zu wollen, ist jedoch weder sozialverträglich noch realistisch. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die vor zwei Jahren in euphorischer Stimmung beschlossene Steuerreduktion als grober Fehler entpuppt. Die SP Münchenstein wird den Sparprozess kritisch beobachten und sich gegen überbordende Abbaufantasien zur Wehr setzen. Ebenso werden wir uns für das Gemeindepersonal und die sozial Schwächsten engagieren. Aus diesem Grund unterstützt die SP auch die Petition «familienfreundliches Münchenstein», welche den Erhalt und die Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche zum Ziel hat.

    Veronica Münger und Patrick Rickenbach

  • Auch die Schweiz ist von der Klimakrise stark betroffen, deshalb ist es höchste Zeit, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Diese Reduktion erreichen wir, indem weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, in die Weiterwicklung von alternativen Energien investiert wird und Fahrzeuge effizienter betrieben werden.

    Mit dem CO2-Gesetz kann auf diesen umweltschädigenden Stoffen eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Zwei Drittel dieser Einnahmen fliessen direkt pro Kopf zurück an die Bevölkerung. Mit dem anderen Teil wird der Klimafonds gespiesen. Mit diesem werden Sanierungen von Gebäuden und der Ersatz von CO2-freien Heizungen finanziell unterstützt. Zudem werden Schweizer Unternehmen unterstützt, damit klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt kommen.  Das Geld dieser Abgabe verbleibt also in der Schweiz, kurbelt Investitionen an und schafft erst noch Arbeitsplätze.

    Mit der Annahme des CO-Gesetzes machen wir einen ersten wichtigen Schritt zur Rettung unseres Klimas. Zudem reduzieren wir damit die Abhängigkeit vom Ausland, denn heute fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken, welche wir in der Schweiz für Oel und Gas ausgeben ins Ausland. Das muss nicht sein – deshalb JA zum CO2-Gesetz.

    Dieter Rehmann

  • Dem vergangenen Abstimmungswochenende ging ein Abstimmungskampf voraus, den es in dieser Intensität sicher noch nie gab. Die Befürworter und Gegner der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) schenkten sich im Abstimmungskampf nichts. Oft war von den Gegnern zu hören, dass die Einhaltung von Menschenrechten und ökologische Standards von Schweizer Firmen im Ausland schon wichtig sei, es sich bei der Initiative aber um den falschen Weg handle.
    Bekanntlich scheiterte die Initiative leider am Ständemehr. Erfreulich präsentierte sich das Resultat in Münchenstein, über 55% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten für die KOVI ein Ja in die Urne.
    Die Initiative für ein Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hatte national ebenfalls einen schweren Stand. Entgegen dem gesamtschweizerischen Resultat war erfreulicherweise eine Mehrheit (50,5%) der Münchensteiner*innen der Meinung, dass die Nationalbank, AHV und Pensionskassen unser Geld nicht in Firmen investieren sollen, welche Kriegsmaterial produzieren.
    Das kantonale Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19, welches von unserem Landrat Adil Koller massgeblich initiiert wurde, erreichte eine solide Mehrheit und wurde angenommen. Somit können die Aufwendungen für Geschäftsmieten reduziert und KMU mit hohen Mieten substanziell entlastet werden.
    Die SP lässt sich durch die Ablehnung der beiden eidgenössischen Initiativen nicht entmutigen – im Gegenteil, wir setzen uns erst recht für eine gerechtere, sozialere und ökologische Welt ein. Für alle statt für wenige – jetzt mitmachen – sp-muenchenstein.ch

    Dieter Rehmann