Für alle statt für wenige


  • Am Freitag, 29. April 2022 fand die 105. Generalversammlung der SP Münchenstein in der «Alti Gmeini» statt. Die anwesenden 27 Mitglieder freuten sich sichtlich auf ein persönliches Wiedersehen vor Ort, nachdem die letzten beiden GV pandemiebedingt schriftlich durchgeführt werden mussten.

    Die ausführlichen Jahresberichte des Sektionsvorstandes sowie der Mitglieder des Gemeinderates, des Landrates, des Sekundarschulrates, des Primarschulrats, des Musikschulrates und der Sozialhilfebehörde wurden zur Kenntnis genommen. Der positive Rechnungsabschluss 2021 und das Budget 2023 wurden einstimmig genehmigt.

    Bei den Wahlen wurde das Co-Präsidium mit Veronica Münger und Patrick Rickenbach sowie der Kassier Fritz Hänni und Catherine Regez als Beisitzerin per Akklamation bestätigt. Wir freuen uns sehr, dass neu Nicole Brüderlin als Beisitzerin unser Vorstand verstärken wird – herzlich Willkommen. Von Amtes wegen ergänzen Miriam Locher und Adil Koller (Landrat) sowie Jeanne Locher, Ursula Lüscher und Dieter Rehmann (Gemeinderat) unseren Vorstand.

    Wir werden die Sparmassnahmen der Gemeinde weiterhin kritisch hinterfragen und uns allenfalls zur Wehr setzen. Es wartet auf uns viel spannende Arbeit, um unser Münchenstein lebendig und sozial mitzugestalten. Ganz im Sinne unseres Mottos: «Für alle statt für wenige!».

    Veronica Münger & Patrick Rickenbach
    Co-Präsidium

  • Die Sozialhilfe ist das letzte finanzielle Netz, das uns auffängt, wenn alle anderen Stricke reissen. Dann, wenn wir den Job verlieren und über längere Zeit keinen mehr finden. Oder dann, wenn der tiefe Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Wir haben als Gesellschaft die Sozialhilfe aufgebaut, damit niemand allein gelassen wird. So steht auch ganz am Anfang in der Bundesverfassung: «…,dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Die Allermeisten von uns brauchen diese Unterstützung im Laufe unseres Lebens nicht. Für jene allerdings, die sie benötigen, sichert die Sozialhilfe die Existenz.

    Mit dem neuen Sozialhilfegesetz soll jenen, die länger als zwei Jahre auf Unterstützung angewiesen sind, pauschal die Hilfe gekürzt werden – ohne eigenes Verschulden und obwohl der die Sozialhilfe gemäss Studien bereits heute zu tief angesetzt ist. So stehen heute für Nahrungsmittel täglich nur knapp 12 Franken zur Verfügung, also im Schnitt 4 Franken pro Mahlzeit. Vielfach landen Sozialhilfebeziehende auch in den Schulden, weil das Geld nicht reicht. Die Unterstützung müsste also eher aus- als abgebaut werden.

    Stattdessen bestraft das neue Gesetz die Armutsbetroffenen. Die SP stellt sich dagegen, weil sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Am 15. Mai Nein zum Sozialhilfegesetz.

    Adil Koller, Landrat SP, Münchenstein

  • Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not. Im Baselbiet sind wir bereits auf dem absoluten Minimum von 997 Franken. Dieser minimale Grundbedarf reicht bereits heute kaum zum Leben.

    Die Teilrevision sieht nun vor, diesen Grundbedarf nach zwei Jahren zu kürzen. Menschen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, befinden sich aus ganz unterschiedlichen Gründen in schwierigen Lebenssituationen. Zum Beispiel durch Jobverlust oder wenn der tiefe Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Ihr Handlungsspielraum ist sowieso schon sehr begrenzt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt. Die Gefahr einer sozialen Isolation steigt. Das neue Sozialhilfegesetz verschärft diese Probleme. Das neue Gesetz bestraft die Armutsbetroffenen und befeuert ein gesellschaftliches Klima des Nach-unten-Tretens.

    Das ist inakzeptabel und unsolidarisch. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», dies steht in der Präambel unserer Bundesverfassung. Ich will diesen Grundsatz leben. Deshalb wehre ich mich gegen diesen unsäglichen Leistungsabbau bei den Schwächsten und sage am 15. Mai 2022 Nein zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

    Veronica Münger
    Co-Präsidentin SP Münchenstein