Für alle statt für wenige


  • Der Gemeinderat von Münchenstein ist eine Kollegialbehörde. Jedes Mitglied hat die gleichen Rechte. Beschlüsse müssen auch dann nach aussen vertreten werden, wenn die persönliche Meinung eine andere ist. Der aktuelle Gemeinderat hat die undankbare Aufgabe, den finanziellen Scherbenhaufen, den ihm seine Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt überlassen haben, aufzuwischen. Ein Scherbenhaufen übrigens, von dem die SP Münchenstein als einzige Partei seit Jahren gewarnt hat, während die Bürgerlichen sich mit Steuersenkungen profilierten, die Steuervorlage 17 anpriesen und eine überaus rosige Zukunft für Münchenstein an die Wand malten. So blieben viele Chancen ungenutzt, um etwa mit einer kritischen Überprüfung von offenen Stellen auf der Gemeindeverwaltung sozialverträglich zu sparen.
    Die bisherige Untätigkeit wird nun mit hektischen und destruktiven Sparübungen kaschiert. So sollen etwa die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge der Gemeindeangestellten durch privatrechtliche abgelöst werden. Die SP Münchenstein wird sich gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wehren und lehnt eine Überführung der Arbeitsverträge entschieden ab, öffnet diese doch erst recht die Möglichkeit für harte Kürzungen. Selbstverständlich darf eine solch klare Haltung auch von den drei SP-Mitgliedern im ansonsten bürgerlich dominierten Gemeinderat erwartet werden.

    Patrick Rickenbach

  • Die SP Münchenstein hielt auch in diesem Jahr coronabedingt ihre Generalversammlung auf dem schriftlichen Weg ab. Dabei galt es nach den angekündigten Rücktritten von Miriam Locher und Dieter Rehmann ein neues Präsidium zu wählen.
    Die SP Münchenstein wird weiterhin von einem Zweierteam geleitet. Es freut uns sehr, dass mit Veronica Münger und Patrick Rickenbach zwei engagierte Persönlichkeiten das neue Co-Präsidium bilden. Im Vorstand bestätigt wurden unser Kassier Fritz Hänni sowie Hanni Huggel und Catherine Regez. Von Amtes wegen im Vorstand vertreten sind unsere beiden Landrät*innen Miriam Locher und Adil Koller sowie unsere drei Gemeinderät*innen Jeanne Locher, Ursula Lüscher und Dieter Rehmann.
    Wir wünschen dem neuen Co-Präsidium einen guten Start, viel Energie und Durchhaltevermögen. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Gemeinde die Finanzen umfassend sanieren will, braucht es eine starke SP, welche die Abbaupläne kritisch hinterfragt und bei Bedarf korrigierend einwirkt. Unsere Partei setzt sich dafür ein, dass die finanzielle Schieflage nicht auf dem Rücken der Gemeindeangestellten und der Kinder und Jugendlichen in Münchenstein behoben wird.

    Hanni Huggel

  • Am 20. Mai 2021 wurde die Bevölkerung über ein Stabilisierungsprogramm informiert, welches der Gemeinderat unserer Gemeinde verordnet hat. Das Wort «stabilisieren» klingt harmlos und suggeriert, dass lediglich etwas optimiert werden muss. Die hohen Beträge, welche diese «Stabilisierung» sicherstellen sollen, lassen jedoch aufhorchen. Geplant sind Einsparungen von 26 Mio. Franken mit Effizienz- und Auslagerungsmassnahmen sowie 25 Mio. Franken mit Verzicht bei Aufgaben und Leistungen. Die am Personalanlass gleichentags vorgestellten Massnahmen lassen noch mehr Böses erahnen, sind doch auch Einsparungen beim Gemeindepersonal von 3 Mio. Franken vorgesehen. Dass die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss, steht ausser Frage. Eine Eliminierung des Defizits vorwiegend über Abbau- und Sparmassnahmen erreichen zu wollen, ist jedoch weder sozialverträglich noch realistisch. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die vor zwei Jahren in euphorischer Stimmung beschlossene Steuerreduktion als grober Fehler entpuppt. Die SP Münchenstein wird den Sparprozess kritisch beobachten und sich gegen überbordende Abbaufantasien zur Wehr setzen. Ebenso werden wir uns für das Gemeindepersonal und die sozial Schwächsten engagieren. Aus diesem Grund unterstützt die SP auch die Petition «familienfreundliches Münchenstein», welche den Erhalt und die Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche zum Ziel hat.

    Veronica Münger und Patrick Rickenbach