Steuerzahlende entlasten

Die Mehrwertabgabe ist in bei uns fest verankert, schon oft hat die Gemeindeversammlung dem fairen Instrument zugestimmt. Und der Gemeinderat hat diese Entscheide bis ans Bundesgericht verteidigt. Eine wichtige Leistung unter Führung des damaligen Präsidenten Giorgio Lüthi.

Wenn Grossinvestoren – durch einen simplen Beschluss der Gemeindeversammlung – auf ihrem Land neu viel mehr bauen dürfen und das Land deshalb deutlich mehr Wert hat, sollen sie einen Teil des Wertgewinns an die Allgemeinheit abgeben. Warum? Weil mit neuen Überbauungen auch in die öffentliche Infrastruktur investiert werden muss: Grünräume, Freizeitanlagen, Schulen. Das wird dann mit der Mehrwertabgabe finanziert. Und nicht nur von Steuergeldern. Das ist nur fair und entlastet die Steuerzahlenden.

Weshalb nun also diese Abstimmung? Der Hauseigentümerverband hat das Referendum gegen den glasklaren Entscheid der Gemeindeversammlung (81% Ja!) ergriffen. Warum bleibt ein Rätsel. Geht es doch bei der Abstimmung gar nicht um Hauseigentümer, wie die Präsidentin des Verbands in der Basler Zeitung kürzlich gar erklärte.

Nun wird das Ganze an der Urne entschieden. Dort kann ich gleichzeitig auch die SP-Liste 2 einlegen, damit Samira Marti und Eric Nussbaumer wiedergewählt werden. Auch wenn Sie anders wählen, stimmen Sie Ja zur fairen Mehrwertabgabe, weil sie uns als Steuerzahlende entlastet. Über die einzelnen Quartierpläne wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.
Adil Koller, Landrat SP

Keine Entwicklung auf Kosten der Bevölkerung

Das Zollweidenquartier soll weiterentwickelt werden. Der Gemeinderat will den bestehenden Quartierplan aus dem Jahr 1980 revidieren, um unter anderem eine Erhöhung der zahlreichen Wohnblöcke um ein Stockwerk zu ermöglichen. Dieser gravierende Eingriff in die Bausubstanz würde zu unnötigen Leerkündigungen, preistreibenden Sanierungen und zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum führen. Da kaum alle Häuser gleichzeitig aufgestockt würden, wäre zudem mit jahrelangen Bauarbeiten und erheblichen Beeinträchtigungen für die Quartierbevölkerung zu rechnen.
Dagegen regt sich zu Recht Widerstand. Die SP Münchenstein ist bereit, im Rahmen des Quartierplanverfahrens konstruktiv mitzuarbeiten und begrüsst beispielsweise die vorgesehene Aufteilung des Areals in mehrere Entwicklungsbereiche. Entschieden abgelehnt wird aber eine Entwicklung auf Kosten der langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Familien und
ältere Menschen. Wir erwarten, dass der Gemeinderat seine soziale Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt und mit der neu gegründeten IG Zollweiden in einen lösungsorientierten Dialog auf Augenhöhe eintritt.

Patrick Rickenbach und Veronica Münger
Co-Präsidium SP Münchenstein

Miriam Locher für den Nationalrat nominiert

Am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SP Baselland die Kandidierenden für die Nationalratsliste nominiert. Wir freuen uns sehr, dass mit Miriam Locher auch eine Münchensteinerin auf der Liste für die nationalen Wahlen vertreten ist.
In unserer Gemeinde ist Miriam stark verwurzelt und bestens bekannt. Einerseits durch ihr langjähriges Engagement in der Gemeindekommission, wo sie auch in der Geschäftsprüfungskommission vertreten ist. Andererseits durch ihre klaren Voten und Anträgen an den Gemeindeversammlungen.
Zudem setzt sich Miriam seit 10 Jahren im Landrat als versierte Bildungs-, Familien und Sozialpolitikerin für benachteiligte Menschen und für Chancengleichheit ein. Sie leitete mehrere Jahre erfolgreich die SP-Fraktion im Landrat und führt seit ein paar Jahren umsichtig die Kantonalpartei. Auf nationaler Ebene ist sie im Parteirat als Copräsidentin vertreten.
Miriam ist nahe bei den Menschen, denn mit fast 20 Jahren Erfahrung als Lehrkraft im Kindergarten, weiss sie wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt. Eine gerechtere Gesellschaft ist ihr ein Kernanliegen. Wir sind stolz, dass wir mit Miriam Locher eine engagierte und kompetente Kandidatin aus Münchenstein auf der Nationalratsliste vertreten haben und freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf Herbst.
Dieter Rehmann