Für alle statt für wenige


  • Die SP Münchenstein hat sich an ihrer letzten Parteiversammlung eingehend mit den Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung befasst. Die Jahresrechnung 2021 wurde kritisch hinterfragt und ein positives Fazit gezogen.
    Wir empfehlen die vorliegende Rechnung zu genehmigen. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats betreffend Einführung einer Planungskommission und begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat bei Quartierplanungen die Mitwirkung ausdehnt und diese ein erstes Mal bei Verabschiedung der Rahmenbedingungen vorsieht.
    Zudem unterstützen wir den Antrag des Gemeinderats auf Nicht-Erheblicherklärung des §68 der FDP zur Ergänzung der Gemeindeordnung. Ein Teil der Anliegen ist bereits auf kantonaler Ebene geregelt. Was die Transparenz angeht stellen wir seit der neuen Legislatur Verbesserungen sowohl bei den Investitionsvorlagen als auch bei der Rechnungslegung fest.
    Beim Traktandum 7 betreffend Erhöhung der Mehrwertabgabe stimmen wir einer Erheblicherklärung zu. Wenn wir mit den geforderten Anpassungen zuwarten, bis der Kanton das Reglement überarbeitet hat, kann es noch länger dauern, zudem könnte die Gemeinde in der Zwischenzeit viel Geld verlieren.
    Schliesslich begrüssen wir die umfassende Änderung des Personalreglements. Bei einigen zentralen Punkten werden wir noch Anträge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen stellen und können dem überarbeitenden Personalreglement aber grundsätzlich zustimmen.
    Zudem sind wir gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen in Bezug auf Tempo 30 und Begegnungszonen und wie der Gemeinderat zum gemeinnützigen Wohnungsbau steht.

    Veronica Münger
    Co-Präsidentin, SP Münchenstein

  • Am Freitag, 29. April 2022 fand die 105. Generalversammlung der SP Münchenstein in der «Alti Gmeini» statt. Die anwesenden 27 Mitglieder freuten sich sichtlich auf ein persönliches Wiedersehen vor Ort, nachdem die letzten beiden GV pandemiebedingt schriftlich durchgeführt werden mussten.

    Die ausführlichen Jahresberichte des Sektionsvorstandes sowie der Mitglieder des Gemeinderates, des Landrates, des Sekundarschulrates, des Primarschulrats, des Musikschulrates und der Sozialhilfebehörde wurden zur Kenntnis genommen. Der positive Rechnungsabschluss 2021 und das Budget 2023 wurden einstimmig genehmigt.

    Bei den Wahlen wurde das Co-Präsidium mit Veronica Münger und Patrick Rickenbach sowie der Kassier Fritz Hänni und Catherine Regez als Beisitzerin per Akklamation bestätigt. Wir freuen uns sehr, dass neu Nicole Brüderlin als Beisitzerin unser Vorstand verstärken wird – herzlich Willkommen. Von Amtes wegen ergänzen Miriam Locher und Adil Koller (Landrat) sowie Jeanne Locher, Ursula Lüscher und Dieter Rehmann (Gemeinderat) unseren Vorstand.

    Wir werden die Sparmassnahmen der Gemeinde weiterhin kritisch hinterfragen und uns allenfalls zur Wehr setzen. Es wartet auf uns viel spannende Arbeit, um unser Münchenstein lebendig und sozial mitzugestalten. Ganz im Sinne unseres Mottos: «Für alle statt für wenige!».

    Veronica Münger & Patrick Rickenbach
    Co-Präsidium

  • Die Sozialhilfe ist das letzte finanzielle Netz, das uns auffängt, wenn alle anderen Stricke reissen. Dann, wenn wir den Job verlieren und über längere Zeit keinen mehr finden. Oder dann, wenn der tiefe Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Wir haben als Gesellschaft die Sozialhilfe aufgebaut, damit niemand allein gelassen wird. So steht auch ganz am Anfang in der Bundesverfassung: «…,dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Die Allermeisten von uns brauchen diese Unterstützung im Laufe unseres Lebens nicht. Für jene allerdings, die sie benötigen, sichert die Sozialhilfe die Existenz.

    Mit dem neuen Sozialhilfegesetz soll jenen, die länger als zwei Jahre auf Unterstützung angewiesen sind, pauschal die Hilfe gekürzt werden – ohne eigenes Verschulden und obwohl der die Sozialhilfe gemäss Studien bereits heute zu tief angesetzt ist. So stehen heute für Nahrungsmittel täglich nur knapp 12 Franken zur Verfügung, also im Schnitt 4 Franken pro Mahlzeit. Vielfach landen Sozialhilfebeziehende auch in den Schulden, weil das Geld nicht reicht. Die Unterstützung müsste also eher aus- als abgebaut werden.

    Stattdessen bestraft das neue Gesetz die Armutsbetroffenen. Die SP stellt sich dagegen, weil sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Am 15. Mai Nein zum Sozialhilfegesetz.

    Adil Koller, Landrat SP, Münchenstein