Für alle statt für wenige


  • Dem vergangenen Abstimmungswochenende ging ein Abstimmungskampf voraus, den es in dieser Intensität sicher noch nie gab. Die Befürworter und Gegner der Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) schenkten sich im Abstimmungskampf nichts. Oft war von den Gegnern zu hören, dass die Einhaltung von Menschenrechten und ökologische Standards von Schweizer Firmen im Ausland schon wichtig sei, es sich bei der Initiative aber um den falschen Weg handle.
    Bekanntlich scheiterte die Initiative leider am Ständemehr. Erfreulich präsentierte sich das Resultat in Münchenstein, über 55% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten für die KOVI ein Ja in die Urne.
    Die Initiative für ein Verbot zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hatte national ebenfalls einen schweren Stand. Entgegen dem gesamtschweizerischen Resultat war erfreulicherweise eine Mehrheit (50,5%) der Münchensteiner*innen der Meinung, dass die Nationalbank, AHV und Pensionskassen unser Geld nicht in Firmen investieren sollen, welche Kriegsmaterial produzieren.
    Das kantonale Gesetz über Beiträge an Geschäftsmieten aufgrund von Covid-19, welches von unserem Landrat Adil Koller massgeblich initiiert wurde, erreichte eine solide Mehrheit und wurde angenommen. Somit können die Aufwendungen für Geschäftsmieten reduziert und KMU mit hohen Mieten substanziell entlastet werden.
    Die SP lässt sich durch die Ablehnung der beiden eidgenössischen Initiativen nicht entmutigen – im Gegenteil, wir setzen uns erst recht für eine gerechtere, sozialere und ökologische Welt ein. Für alle statt für wenige – jetzt mitmachen – sp-muenchenstein.ch

    Dieter Rehmann

  • Wie haben Sie es mit dem Frieden? Der Wunsch danach, der Wunsch nach einer friedlicheren Welt, ist sicher auch der einen oder dem anderen von Ihnen ein Anliegen. Auch für mich ist er sehr wichtig. Und doch lässt sich sagen, dass wir in unserer Gesellschaft diesen Wunsch aus einer komfortablen Situation heraus äussern können.
    Bei uns gibt es schon seit Jahren keine kriegerische Auseinandersetzung mehr. Der Grossteil unserer Gesellschaft kennt Kriege und bewaffnete Konflikte in erster Linie aus der medialen Berichterstattung, oder je nach dem noch aus Erzählungen der Grosseltern. Millionen Menschen auf der Welt geht es dabei anders. Sie werden durch Kriege und Konflikte getötet, verletzt und aus ihrer Heimat vertrieben.
    Von Kriegen und Konflikten, in denen auch Schweizer Geld eine Rolle spielt. Denn das Geschäft mit Waffen und somit das Geschäft mit dem Tod, floriert. Bevor Rüstungskonzerne diese Waffen herstellen können, muss Geld fliessen. In der Schweiz wird ein Viertel des weltweiten Vermögens gelagert. Zusammen mit der Tatsache, dass es in der Schweiz keine verbindlichen Regeln gibt, in welche Konzerne investiert werden darf, führt dies dazu, dass Finanzinstitute wie die UBS oder die Nationalbank Milliarden in Waffenproduzenten investieren.
    Das ist nicht nur ethisch völlig verwerflich, es schadet auch der Neutralität der Schweiz. Deshalb gehören diese Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten verboten. Mir persönlich liegt sehr viel an einer friedlichen Welt, deshalb halte ich es auch mit dem Satz: Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt. Aus diesem Grund stimme ich am 29. November aus voller Überzeugung Ja zur Kriegsgeschäfte Initiative.

    Miriam Locher, SP-Landrätin

  • Im Frühling blieben die Coiffeur-Geschäfte zu, die Kleiderläden und Beizen auch. Sie blieben ohne Umsatz auf hohen Mietkosten sitzen. Bundesbern hat leider noch keine Lösung für die Mietthematik gefunden. Deshalb haben wir von der SP im Baselbiet eine Lösung lanciert, die überparteiliche Unterstützung gefunden hat: Der Kanton zahlt einen Drittel der Geschäftsmiete, wenn der Vermieter seinerseits auf einen Drittel der Miete verzichtet. Das KMU muss dann nur noch ein Drittel übernehmen.

    Vor allem die Gastro- und Eventbranche steht stark unter Druck, weil sie hohe Mieten und fast keinen Umsatz hat. Die Lage ist aber für alle schwierig: Gemäss aktuellen Schätzungen des Bundes haben rund 2/3 der Geschäftsmietenden keine Einigung mit ihren Vermietenden erzielt, was für viele dieser Betriebe schwierig ist. Die kantonale Unterstützung, ein Drittel der Miete zu übernehmen kann ein Anreiz für Vermieter sein, doch noch für eine Einigung bereit zu stehen. Ansonsten wird es wohl unzählige Gerichtsfälle geben.

    Das vorliegende Gesetz ist leider so ausgestaltet, dass nur die am stärksten betroffenen MieterInnen Hilfe erhalten. Die SP hätte gerne mehr KMU unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit lehnte das im Landrat leider ab. Die Vorlage hilft als Kompromiss aber immerhin den stark betroffenen Betrieben. Deshalb sage ich Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen» im Baselbiet!

    Adil Koller, Landrat SP, Münchenstein