Für die Beibehaltung des Viertelstundentakts

Medienmitteilung der Birstaler SP-Sektionen: SP Aesch-Pfeffingen, SP Arlesheim, SP Dornach, SP Münchenstein, SP Reinach

Aufgrund der Totalsperre im Laufental verkehrt die S-Bahn seit Ende April im Birstal zwischen Aesch und Basel im Viertelstundentakt.

Mit dem Ende der Bauarbeiten im Laufental und dem Ende der Totalsperre soll der Viertelstundentakt der S-Bahn bereits Ende September wieder wegfallen. Für die Bevölkerung ist die Rückkehr zum Halbstundentakt der S3 im Birstal nicht hinnehmbar. Die Birstaler SP-Sektionen fordern, dass der Viertelstundentakt der S3 zwischen Basel und Aesch beibehalten wird.

Die Petition kann hier online unterschrieben werden.

Den Petitionstext auf Papier kann hier heruntergeladen werden.

JA zur 13. AHV-Rente

An einer der ersten Gemeinderatssitzungen der bald endenden Legislatur mahnte uns ein Gemeinderatsmitglied, wir sollen uns doch im Gremium zusammennehmen und vernünftig politisieren resp. vernünftige Entscheide fällen. Ähnliche Voten sind auch im laufenden Wahlkampf wieder zu lesen.

Wer die Forderung nach „vernünftiger Politik“ stellt, nimmt für sich selbst in Anspruch „vernünftig“ zu sein. Ich denke, dass die meisten von uns überzeugt sind, selbst „vernünftig“ zu sein und entsprechend handeln.„Vernunft“ kann von niemanden gepachtet werden.

Wenn, wie in den letzten Jahren, die Lebenskosten ständig steigen und die Kaufkraft weiter zurückgeht, ist es für mich vernünftig, dass unsere Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente erhalten. In der Bundesverfassung (Art. 112 Abs. 2b) steht, „die Renten (AVH) haben den Existenzbedarf angemessen zu decken“. Leider sind wir von der Umsetzung dieses Artikels noch weit entfernt. Daher finde ich es vernünftig, wenn wir mit der Ausrichtung einer 13. AHV-Rente einen Schritt in diese Richtung machen. Im Abstimmungskampf werden Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Renten dahingehend vertröstet, sie könnten ja Ergänzungsleistungen anfordern.  Mein persönliches Empfinden zu diesem Vorschlag: schäbig und unwürdig!

Am 3. März stimme ich deshalb für eine vernünftige 13. AHV-Rente und gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Dieter Rehmann
Gemeinderat

Pflegende Angehörige

Kurz vor Weihnachten fand in Münchenstein die Budgetgemeindeversammlung statt. Unter «Diversem» wurde mein Antrag, bezüglich Entschädigung für pflegende Angehörige von älteren Menschen, behandelt. Der Antrag fordert, dass Münchenstein, analog zu anderen Gemeinden, die Arbeit von betreuenden und pflegenden Angehörigen, insbesondere von älteren Menschen, wertschätzend behandelt und ein entsprechendes Reglement ausarbeitet.
Die Debatte zu diesem Geschäft war sehr emotional. Es hat mich bewegt, dass einige Betroffene den Mut hatten, ihre Geschichte zu erzählen und die Notwendigkeit eines solchen Unterstützungsbeitrages bezeugten. Denn es ist eine Tatsache, dass pflegende Angehörige klar dazu beitragen, dass ältere Menschen länger zuhause bleiben können und dort ein Leben in Würde führen können. Ich bin unglaublich froh, dass die Gemeindeversammlung den Antrag nach der Debatte als erheblich erklärt hat. Nun muss der Gemeinderat ein entsprechendes Reglement ausarbeiten und dieses an der Gemeindeversammlung im Juni vorgelegen. Ich freue mich, dass wir in Münchenstein die Menschen ins Zentrum unserer Handlungen stellen. Nicht zuletzt als SP, ergreifen wir so Partei für ein lebenswertes Münchenstein für alle Generationen.

Miriam Locher