Am 13. Februar stimmen wir über die Abschaffung eines Teils der Stempelsteuer ab. Dabei geht es um die sogenannte Emissionsabgabe auf Eigenkapital – sie beträgt 1 Prozent und wird auf Aktien, Stammeinlagen etc. erhoben. Gemeinnützige Genossenschaften, zum Beispiel für den Wohnungsbau sind davon ausgenommen.
Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt und ist erst ab Einlagen ab CHF 1 Mio. fällig. Stossend daran ist, dass gerade die Finanzbranche deren Finanzdienstleistungen ohnehin schon von der Mehrwertsteuer befreit ist und in der Schweiz weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionssteuer kennt, um jährlich CHF 250 Mio. entlastet werden soll. Weil KMUs und Start-Ups davon wenig betroffen sind, profitieren von diesen Privilegien die Falschen.
Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuer oder über einen Abbau beim Service public. Wehret den Anfängen, denn von den bürgerlichen Parteien sind weitere Steuersenkungsprojekte in der Pipeline wie z.B. Reform der Verrechnungsteuer, Abschaffung der Industriezölle etc. Aus diesen Gründen lehne ich die Abschaffung der Stempelsteuer entschieden ab.

Dieter Rehmann