JA zur 13. AHV-Rente
Von Dieter Rehmann, 6. Februar 2024
An einer der ersten Gemeinderatssitzungen der bald endenden Legislatur mahnte uns ein Gemeinderatsmitglied, wir sollen uns doch im Gremium zusammennehmen und vernünftig politisieren resp. vernünftige Entscheide fällen. Ähnliche Voten sind auch im laufenden Wahlkampf wieder zu lesen.
Wer die Forderung nach „vernünftiger Politik“ stellt, nimmt für sich selbst in Anspruch „vernünftig“ zu sein. Ich denke, dass die meisten von uns überzeugt sind, selbst „vernünftig“ zu sein und entsprechend handeln.„Vernunft“ kann von niemanden gepachtet werden.
Wenn, wie in den letzten Jahren, die Lebenskosten ständig steigen und die Kaufkraft weiter zurückgeht, ist es für mich vernünftig, dass unsere Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente erhalten. In der Bundesverfassung (Art. 112 Abs. 2b) steht, „die Renten (AVH) haben den Existenzbedarf angemessen zu decken“. Leider sind wir von der Umsetzung dieses Artikels noch weit entfernt. Daher finde ich es vernünftig, wenn wir mit der Ausrichtung einer 13. AHV-Rente einen Schritt in diese Richtung machen. Im Abstimmungskampf werden Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Renten dahingehend vertröstet, sie könnten ja Ergänzungsleistungen anfordern. Mein persönliches Empfinden zu diesem Vorschlag: schäbig und unwürdig!
Am 3. März stimme ich deshalb für eine vernünftige 13. AHV-Rente und gegen die Erhöhung des Rentenalters.
Dieter Rehmann
Gemeinderat