Was ist eigentlich der Grund für die grosse Zuwanderung der letzten Jahre? Der starke Bevölkerungsanstieg seit den 2000er-Jahren ist zum grossen Teil den steuerpolitischen Entscheidungen geschuldet, welche für Firmen relevant waren.
Mit den drei Steuerreformen zwischen 1997 und 2020 verfolgte die bürgerliche Mehrheit das Ziel, den Wirtschaftsstandort zu stärken. So wurden die Gewinnsteuern gesenkt und weitere steuerliche Vorteile geschaffen, insbesondere für international tätige Unternehmen.
Diese Steuerreformen unter dem Deckmantel «Wirtschaftsfreundlichkeit» haben jedoch ihren Preis. In der Folge expandierten und investierten zunehmend Multinationale Unternehmen der Branchen Pharma, Finanzen, Technologie oder Rohstoffhandel in der Schweiz. Für die neu geschaffenen Arbeitsplätze fehlten jedoch die Fachkräfte. Dank der Personenfreizügigkeit konnten diese relativ einfach aus dem EU-Raum rekrutiert werden.
Was jedoch gerne verschwiegen wird. Die SVP setzte sich jeweils an vorderster Front für die Steuergeschenke an Unternehmen ein. Somit ist sie für das massive Wachstum an Arbeitsplätzen, welche die massive Zuwanderung auslöste, massgeblich mitverantwortlich.
Mit dieser «Chaos-Initiative» wird bewusst die Kündigung der Personenfreizügigkeit aufs Spiel gesetzt, welche die Grundlage für unseren Wohlstand bildet. Deshalb stimme ich NEIN zu dieser gefährlichen SVP-Initiative.
Dieter Rehmann
