Über 1’100’000 Franken fehlen
Von spmuenchenstein, 10. November 2019
Wenn die Steuervorlage 17’ am kommenden Wochenende angenommen wird, werden der Gemeinde Münchenstein im kommenden Jahr über 1.1 Millionen Franken an Steuereinnahmen fehlen. Weitere finanzielle Löcher in Millionenhöhe werden in den kommenden Jahren folgen und notwendige Ausgaben verzögern oder sogar verhindern. Dank der Steuervorlage profitieren vorwiegend einzelne Grossbetriebe. Wie üblich, wenn es um finanzpolitische Abstimmungen geht, wird von wirtschaftsfreundlicher Seite damit gedroht, dass bei einer Ablehnung gewinnstarke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern würden – als ob der Steuerfuss das einzige Kriterium bei der Standortwahl einer Firma wäre.
Die Ausgleichsmassnahmen, welche ursprünglich zugunsten von Familien vorgesehen waren, wurden vom Landrat radikal gestrichen. Als Alibi wurde lediglich eine erfolgte Kürzung bei den Prämienverbilligungen teilweise rückgängig gemacht. Eine Massnahme für Familien, wie dies der Kanton Basel-Stadt mit der Erhöhung der Kinderzulagen umsetzte, sucht man bei uns leider vergebens. Aus diesem Grund ist die ungerechte und überflüssige Steuervorlage abzulehnen. In den Ständerat wähle ich Maja Graf
Dieter Rehmann
SP Münchenstein