Wir stimmen über die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab. Es geht um einige Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz, die in den Ländern Peru, Kolumbien und Indien in Minen oder Baumwollfeldern Arbeiter beschäftigen, aber alle Umweltstandards missachten. Die Menschen leiden an verschmutzter Luft und an verseuchtem Wasser.
Die Initiative verlangt eine Verfassungsänderung. Der Nationalrat muss dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, was er als Gegenvorschlag schon einmal gemacht hat. Leider hat der Ständerat die gute Vorlage abgelehnt. Die Gegner meinen, dass betroffene Menschen in deren Länder klagen könnten, in denen die besagten Unternehmen tätig sind. Aber gerade in diesen oftmals korrupten und instabilen Staaten gibt es keinen Rechtszugang für Betroffene. Menschenrechtsverletzung oder die Zerstörung der Umwelt bleiben somit ohne Konsequenzen. Menschenreche gelten überall auf der Welt.
Darum ist es wichtig, dass wir mit einem Ja zur Initiative diesen Menschen Zugang zum Schweizer Rechtssystem ermöglichen. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Warum denn diese massive Gegenpropaganda und kein Vertrauen in unser Parlament? Deshalb ein JA zu dieser Initiative.

Hanni Huggel