Im Frühling blieben die Coiffeur-Geschäfte zu, die Kleiderläden und Beizen auch. Sie blieben ohne Umsatz auf hohen Mietkosten sitzen. Bundesbern hat leider noch keine Lösung für die Mietthematik gefunden. Deshalb haben wir von der SP im Baselbiet eine Lösung lanciert, die überparteiliche Unterstützung gefunden hat: Der Kanton zahlt einen Drittel der Geschäftsmiete, wenn der Vermieter seinerseits auf einen Drittel der Miete verzichtet. Das KMU muss dann nur noch ein Drittel übernehmen.

Vor allem die Gastro- und Eventbranche steht stark unter Druck, weil sie hohe Mieten und fast keinen Umsatz hat. Die Lage ist aber für alle schwierig: Gemäss aktuellen Schätzungen des Bundes haben rund 2/3 der Geschäftsmietenden keine Einigung mit ihren Vermietenden erzielt, was für viele dieser Betriebe schwierig ist. Die kantonale Unterstützung, ein Drittel der Miete zu übernehmen kann ein Anreiz für Vermieter sein, doch noch für eine Einigung bereit zu stehen. Ansonsten wird es wohl unzählige Gerichtsfälle geben.

Das vorliegende Gesetz ist leider so ausgestaltet, dass nur die am stärksten betroffenen MieterInnen Hilfe erhalten. Die SP hätte gerne mehr KMU unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit lehnte das im Landrat leider ab. Die Vorlage hilft als Kompromiss aber immerhin den stark betroffenen Betrieben. Deshalb sage ich Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen» im Baselbiet!

Adil Koller, Landrat SP, Münchenstein