Stabilisieren oder Sparen
Von spmuenchenstein, 18. Juni 2021
Am 20. Mai 2021 wurde die Bevölkerung über ein Stabilisierungsprogramm informiert, welches der Gemeinderat unserer Gemeinde verordnet hat. Das Wort «stabilisieren» klingt harmlos und suggeriert, dass lediglich etwas optimiert werden muss. Die hohen Beträge, welche diese «Stabilisierung» sicherstellen sollen, lassen jedoch aufhorchen. Geplant sind Einsparungen von 26 Mio. Franken mit Effizienz- und Auslagerungsmassnahmen sowie 25 Mio. Franken mit Verzicht bei Aufgaben und Leistungen. Die am Personalanlass gleichentags vorgestellten Massnahmen lassen noch mehr Böses erahnen, sind doch auch Einsparungen beim Gemeindepersonal von 3 Mio. Franken vorgesehen. Dass die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss, steht ausser Frage. Eine Eliminierung des Defizits vorwiegend über Abbau- und Sparmassnahmen erreichen zu wollen, ist jedoch weder sozialverträglich noch realistisch. Vor diesem Hintergrund hat sich auch die vor zwei Jahren in euphorischer Stimmung beschlossene Steuerreduktion als grober Fehler entpuppt. Die SP Münchenstein wird den Sparprozess kritisch beobachten und sich gegen überbordende Abbaufantasien zur Wehr setzen. Ebenso werden wir uns für das Gemeindepersonal und die sozial Schwächsten engagieren. Aus diesem Grund unterstützt die SP auch die Petition «familienfreundliches Münchenstein», welche den Erhalt und die Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche zum Ziel hat.
Veronica Münger und Patrick Rickenbach