Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not. Im Baselbiet sind wir bereits auf dem absoluten Minimum von 997 Franken. Dieser minimale Grundbedarf reicht bereits heute kaum zum Leben.

Die Teilrevision sieht nun vor, diesen Grundbedarf nach zwei Jahren zu kürzen. Menschen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, befinden sich aus ganz unterschiedlichen Gründen in schwierigen Lebenssituationen. Zum Beispiel durch Jobverlust oder wenn der tiefe Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Ihr Handlungsspielraum ist sowieso schon sehr begrenzt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt. Die Gefahr einer sozialen Isolation steigt. Das neue Sozialhilfegesetz verschärft diese Probleme. Das neue Gesetz bestraft die Armutsbetroffenen und befeuert ein gesellschaftliches Klima des Nach-unten-Tretens.

Das ist inakzeptabel und unsolidarisch. «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen», dies steht in der Präambel unserer Bundesverfassung. Ich will diesen Grundsatz leben. Deshalb wehre ich mich gegen diesen unsäglichen Leistungsabbau bei den Schwächsten und sage am 15. Mai 2022 Nein zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes.

Veronica Münger
Co-Präsidentin SP Münchenstein