Die Sozialhilfe ist das letzte finanzielle Netz, das uns auffängt, wenn alle anderen Stricke reissen. Dann, wenn wir den Job verlieren und über längere Zeit keinen mehr finden. Oder dann, wenn der tiefe Lohn nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren. Wir haben als Gesellschaft die Sozialhilfe aufgebaut, damit niemand allein gelassen wird. So steht auch ganz am Anfang in der Bundesverfassung: «…,dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Die Allermeisten von uns brauchen diese Unterstützung im Laufe unseres Lebens nicht. Für jene allerdings, die sie benötigen, sichert die Sozialhilfe die Existenz.

Mit dem neuen Sozialhilfegesetz soll jenen, die länger als zwei Jahre auf Unterstützung angewiesen sind, pauschal die Hilfe gekürzt werden – ohne eigenes Verschulden und obwohl der die Sozialhilfe gemäss Studien bereits heute zu tief angesetzt ist. So stehen heute für Nahrungsmittel täglich nur knapp 12 Franken zur Verfügung, also im Schnitt 4 Franken pro Mahlzeit. Vielfach landen Sozialhilfebeziehende auch in den Schulden, weil das Geld nicht reicht. Die Unterstützung müsste also eher aus- als abgebaut werden.

Stattdessen bestraft das neue Gesetz die Armutsbetroffenen. Die SP stellt sich dagegen, weil sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Am 15. Mai Nein zum Sozialhilfegesetz.

Adil Koller, Landrat SP, Münchenstein