Die SP Münchenstein hat sich an ihrer letzten Parteiversammlung eingehend mit den Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung befasst. Die Jahresrechnung 2021 wurde kritisch hinterfragt und ein positives Fazit gezogen.
Wir empfehlen die vorliegende Rechnung zu genehmigen. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderats betreffend Einführung einer Planungskommission und begrüssen es sehr, dass der Gemeinderat bei Quartierplanungen die Mitwirkung ausdehnt und diese ein erstes Mal bei Verabschiedung der Rahmenbedingungen vorsieht.
Zudem unterstützen wir den Antrag des Gemeinderats auf Nicht-Erheblicherklärung des §68 der FDP zur Ergänzung der Gemeindeordnung. Ein Teil der Anliegen ist bereits auf kantonaler Ebene geregelt. Was die Transparenz angeht stellen wir seit der neuen Legislatur Verbesserungen sowohl bei den Investitionsvorlagen als auch bei der Rechnungslegung fest.
Beim Traktandum 7 betreffend Erhöhung der Mehrwertabgabe stimmen wir einer Erheblicherklärung zu. Wenn wir mit den geforderten Anpassungen zuwarten, bis der Kanton das Reglement überarbeitet hat, kann es noch länger dauern, zudem könnte die Gemeinde in der Zwischenzeit viel Geld verlieren.
Schliesslich begrüssen wir die umfassende Änderung des Personalreglements. Bei einigen zentralen Punkten werden wir noch Anträge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen stellen und können dem überarbeitenden Personalreglement aber grundsätzlich zustimmen.
Zudem sind wir gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen in Bezug auf Tempo 30 und Begegnungszonen und wie der Gemeinderat zum gemeinnützigen Wohnungsbau steht.

Veronica Münger
Co-Präsidentin, SP Münchenstein