Die Mehrwertabgabe ist in bei uns fest verankert, schon oft hat die Gemeindeversammlung dem fairen Instrument zugestimmt. Und der Gemeinderat hat diese Entscheide bis ans Bundesgericht verteidigt. Eine wichtige Leistung unter Führung des damaligen Präsidenten Giorgio Lüthi.

Wenn Grossinvestoren – durch einen simplen Beschluss der Gemeindeversammlung – auf ihrem Land neu viel mehr bauen dürfen und das Land deshalb deutlich mehr Wert hat, sollen sie einen Teil des Wertgewinns an die Allgemeinheit abgeben. Warum? Weil mit neuen Überbauungen auch in die öffentliche Infrastruktur investiert werden muss: Grünräume, Freizeitanlagen, Schulen. Das wird dann mit der Mehrwertabgabe finanziert. Und nicht nur von Steuergeldern. Das ist nur fair und entlastet die Steuerzahlenden.

Weshalb nun also diese Abstimmung? Der Hauseigentümerverband hat das Referendum gegen den glasklaren Entscheid der Gemeindeversammlung (81% Ja!) ergriffen. Warum bleibt ein Rätsel. Geht es doch bei der Abstimmung gar nicht um Hauseigentümer, wie die Präsidentin des Verbands in der Basler Zeitung kürzlich gar erklärte.

Nun wird das Ganze an der Urne entschieden. Dort kann ich gleichzeitig auch die SP-Liste 2 einlegen, damit Samira Marti und Eric Nussbaumer wiedergewählt werden. Auch wenn Sie anders wählen, stimmen Sie Ja zur fairen Mehrwertabgabe, weil sie uns als Steuerzahlende entlastet. Über die einzelnen Quartierpläne wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.
Adil Koller, Landrat SP